Allgemeine Lizenzbedingungen für Lizenznehmer

 

Präambel

Dieser Lizenzvertrag gilt für die Geschäftsbeziehungen zwischen der

Leineweber & Kollegen GmbH, Höhenrainäcker 29, 82234 Weßling (im Folgenden: „LEINEWEBER & KOLLEGEN“ genannt) und dem Unternehmen, das Lizenznehmer ist (im Folgenden: „Lizenznehmer“ genannt), in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertragsschluss mit Verbrauchern wird ausgeschlossen.

 

 

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich der Lizenzbedingungen

Die Verwendung der Unternehmenssteuerung-Software  (im Folgenden: BUSINESS-KOMPASS genannt) ist nur im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet.

 

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.

 

c) Nachträgliche Änderung der Allgemeinen Lizenzbedingungen

LEINEWEBER & KOLLEGEN sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Vertragsverhältnissen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Vertragsbedingungen wird wirksam, wenn der Lizenznehmer nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. LEINEWEBER & KOLLEGEN wird den Lizenznehmern bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und dem Lizenznehmern während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Lizenznehmer fristgemäß, können sowohl LEINEWEBER & KOLLEGEN, als auch der Lizenznehmer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

 

d) Vertragsschluss

Der Lizenznehmer kann über das Bestell-Formular der Internetseite oder per Mail bestellen. Die Darstellung des Sortiments in unserem Internet-Shop ist ein verbindliches Vertragsangebot. Mit seiner Bestellung erklärt der Lizenznehmer verbindlich seine Vertragsannahme und begründet damit den rechtsverbindlichen Vertragsschluss.

 

 

§ 2 Begriffe

 

a) Begriff der Unternehmenssteuerung-Software

Mit Unternehmenssteuerungs-Software ist der gesamte Inhalt der Dateien erfasst, unabhängig davon, ob er elektronisch oder auf physischen Datenträgern bereitgestellt wird.

 

b) Begriff der Verwendung

Der Begriff „Verwendung“ bezieht sich auf den jeden Zugriff, die Installation bzw. das Herunterladen sowie jede sonstige Nutzung der Funktionen der Unternehmenssteuerungs-Software.

 

 

§ 3 Rechtsvorbehalt

 

Die Struktur, der Aufbau und der Programmcode der Unternehmenssteuerungs-Software, sowie sämtliche autorisierter Sicherungskopien sind geistiges Eigentum von LEINEWEBER & KOLLEGEN.

 

 

§ 4 Lizenzvereinbarung

 

a) Lizenzerteilung

Mit Vertragsschluss und Erhalt der Unternehmenssteuerungs-Software gewährt LEINEWEBER & KOLLEGEN dem Lizenznehmer eine nicht exklusive Lizenz zur Verwendung der Unternehmenssteuerungs-Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

 

b) Verwendung durch Dritte

Dritten ist die Verwendung der Unternehmenssteuerungs-Software untersagt, es sei denn, sie handeln im Namen und mit Gestattung von LEINEWEBER & KOLLEGEN.

 

c) Sicherungskopie

Dem Lizenznehmer ist allein zum Zwecke der Sicherheit die Anfertigung einer Kopie der Unternehmenssteuerungs-Software gestattet. Die Sicherungskopie darf weder installiert noch verwendet werden.

 

d) Lizenzgebühr

Die Zahlung der Lizenzgebühr erfolgt einmalig und gilt mit Bereitstellung der Software als verbraucht.

 

 

§ 5 Verpflichtungen des Lizenznehmers

 

a) Sorgfaltspflicht

Der Lizenznehmer trägt dafür Sorge, dass die Selbst-Rating-Software sicher vor dem Zugriff Dritter verwendet wird.

 

b) Übertragungsverbot

Dem Lizenznehmer ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung der Unternehmenssteuerungs-Software gestattet.

 

c) Umgehungsverbot

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt die Unternehmenssteuerungs-Software mit Anwendungen oder Geräten zu verwenden, die technische Maßnahmen zum Schutz der Dateninhalten von LEINEWEBER & KOLLEGEN umgehen.

 

d) Schadensersatz

LEINEWEBER & KOLLEGEN behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des  Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

 

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

 

a) Preis und Versandkosten

Der Preis für die Unternehmenssteuerungs-Software versteht sich zzgl. der USt. Die Lizenzgebühr wird fällig mit Vertragsschluss und gilt mit Bereitstellung und erster Verwendung als verbraucht.

 

b) Bereitstellung der Unternehmenssteuerungs-Software

Nach Eingang der Zahlung bei LEINEWEBER & KOLLEGEN erfolgt die Bereitstellung  per Datentransfer  der Lizenz mit Handbuch.

 

c) Zahlungsverzug

Der Lizenznehmer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei LEINEWEBER & KOLLEGEN eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Lizenznehmer mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 10 € in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen.

 

d) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Lizenznehmer nur für solche Gegenansprüche zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Lizenznehmers beruhen.

 

e) Aufrechnung

Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Lizenznehmer nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

 

§ 7 Lizenzdauer und Lizenzbeendigung

 

a) Lizenzdauer

Die mit diesem Vertrag erteilte Lizenz ist zeitlich unbefristet.

 

b) Ordentliche Kündigung

Diese Vereinbarung ist für beide Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündbar.

 

 

c) Außerordentliche Kündigung

Im Falle der Verletzung dieser Allgemeinen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen an der Unternehmenssteuerungs-Software, sowie bei Verstoß gegen gesetzliche Verhaltenspflichten den Vertrag betreffend sind beide Vertragsseiten berechtigt, den Lizenzvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen.

 

d) Beendigungsbedingungen

Soweit der Lizenzvertrag aufgrund Kündigung endet, hat der Lizenznehmer alle Datenträger mit der BUSINESS-KOMPASS-Software, einschließlich aller eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an LEINEWEBER & KOLLEGEN zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme von seinen Computersystemen, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Eine Rückgewähr der Lizenzgebühr ist nach § 4 und § 5 auch im Falle der Kündigung ausgeschlossen.

 

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

 

a) Allgemeiner Haftungsausschluss

LEINEWEBER & KOLLEGEN sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter und grober Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

 

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

 

c) Besonderer Haftungsausschluss

Für die fehlerhafte Anpassung des Standardwerks tragen wir keine Verantwortung. Dementsprechend haften wir nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die der Lizenznehmer betriebsspezifisch ergänzt oder anpasst. Unsere Haftung bleibt allein auf die Mängelfreiheit des Standardwerkes beschränkt.

 

 

§ 9 Datenschutzbestimmungen

 

Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) sowie dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

a) Gerichtsstand

Soweit der Lizenznehmer Kaufmann ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Starnberg als vereinbart.

 

b) Rechtswahl

Der Lizenzvertrag sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen LEINEWEBER & KOLLEGEN und dem Lizenznehmern unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

 

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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